Kinder sind ganz fieses Gesindel

Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden

von Berliner Zeitung

Unsere Experten sind vom Fach und haben ein funktionsfähiges Gehirn

Dieser “Experte” der Unionsfraktion muss in einer anderen Welt leben als ich. Nicht jeder Taschendieb ist ein Terrorist (und nicht alle Taschendiebe sind Kinder), und selbst wenn jemand eine Bombe legt, die auch noch explodiert und dabei Menschen getötet werden, so ist das zweifellos schlimm aber kein Terrorismus!

Denn danach kann ich immer noch Steuern zahlen, wählen gehen und mich über als ungerecht und willkürlich empfundene Gerichtsurteile ärgern. Wie hier einfach jede möglicherweise kriminelle Handlung zum Terrorismus hochgejubelt wird… Die Folgen sind klar: tatsächliche staatsgefährdende Handlungen (wie sie z.B. unser Vorzeigeverfassungschützer SSchäuble durchzieht), werden nicht verfolgt, da die ganzen Ermittlungskapazitäten dafür drauf gehen, herauszufinden, welchen Fahrschein der jüngste Terrorist (irgendein Kind) der Welt widerrechtlich weitergegeben hat.

Die armen Tiere!

Die ganze Bande geht mir sowas von auf den Sack! Und leider kann ich sie nicht mal so nennen, wie sich benehmen – da käme gleich der Tierschutzbund.

the saga continues:
lasst und einfach news zum thema sammeln und jedesmal den post hier updaten, neustes oben an

2007-02-09 heise online: Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt
Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan hat am heutigen Freitag im Auftrag der Mülheimer Autorin Bettina Winsemann (alias Twister) und einem Mitglied der Linkspartei das Bundesverfassungsgericht wegen des neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes angerufen. Die Beschwerde richtet sich gegen die in diesem Gesetz erstmals offiziell eingeführten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Sicherheitsbehörden, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bundesweit auf eine gesetzliche Grundlage stellen will.
kommentar: richtig so!

2007-02-09 heise online: Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen
[...]Allerdings meinen immerhin 24 Prozent der befragten Bürger, dass der Polizei uneingeschränkt alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen müssen, damit sie effektiv gegen Kriminalität vorgehen kann. Elf Prozent finden, dass der Schutz der Privatsphäre wichtiger sei als die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei.
kommentar: wenn dummheit und unwissenheit solch auspraegung finden, bekomm’ ich angst

2007-02-08 heise online: Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen
In einem Interview mit der taz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt, dass es bei der geplanten verdeckten Online-Durchsuchung keine privaten Bereiche auf der Computerfestplatte geben kann, die im Sinne des “Kernbereichs privater Lebensführung” geschützt sind.
kommentar: ... kein kommentar …

2007-02-07 heise online: Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich bereits direkt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, heimliche Online-Durchsuchungen von PCs seien unzulässig, zurückhaltend zu Vorhaben ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble, Rechtsgrundlagen für die Online-Durchsuchung zu schaffen. “Es ist unter verfassungsmäßigem Blickwinkel ausgesprochen schwierig, weil man natürlich in die Privatsphäre in einem erheblichen Maße eingreift”, sagte sie dem Fernsehsender N24. Computer würden auch für private Dinge genutzt. All dies würde der Staat dann heimlich sehen. Deswegen müsse man erst klären: “Brauchen wir so etwas überhaupt?”
kommentar: wenigstens scheinen die richtigen leute in den richtigen positionen (zumindest in der offentlichen version) noch ihr gehirn zu benutzen und halbwegs kritische fragen zu stellen.

2007-02-06 heise online: BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich
Die Polizeipraxis benötige zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität auch die Online-Durchsuchung, sagte Ziercke am heutigen Dienstag im Deutschlandradio Kultur: “Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten.”
kommentar: terror my ass. sucht euch endlich mal andere ausreden, wie “zu langsame umsetzung des 1984 paketes”

2007-02-05 heise online: Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen.
kommentar: achja, datenschutzt ist jetzt also nur noch eine behinderung. heisst das, bald sind firewalls “behinderung der staatsgewalt”?

2007-02-05 heise online: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06).

2007-02-05 heise online: Widerstand gegen die TK-Vorratsdatenspeicherung wächst in Europa
Auch in anderen europäischen Ländern gibt es verstärkt Kritik an der von Brüssel vorgegebenen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

2007-01-18 heise online: Bundestag verabschieded Telemediengesetz
der totalitaristische weihnachtsmann war da…
ich nominiere hiermit “vorbeugende Straftatenbekaempfung” fuer das unwort des jahres

2007-01-11 heise online: Starkes Anwachsen der Auskunftsersuche durch neues Anti-Terrorpaket erwartet

2006-12-14 vorratsdatenspeicherung.de: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!