Das Buch Wer mitmacht, hat Recht!

German news website heise online reports:

Chancellor Angela Merkel (CDU) wants to see a timely end of the current discussion on the proposed tough anti-terror laws proposed by Minister of the Interior Wolfgang Schäuble (CDU).

The key points of the new law are

• Online search and seize of computers using the so-called “Federal Trojan Horse”
• Use of information gained from autobahn toll collecting for law enforcement
• Fingerprints as part of biometric passports and national ID cards
• Additional storage of biometric data at the local registration office (“Meldeamt”, where citizens have to be registred)
• Even more possibilities for computer-aided search / investigation

my newest paranoia gadget just arrived
rfid shielding for my ePassport
RFID my ass government!

dass wir mittlerweile im polizeistaat leben, oder zumindest mit strammem schritte dem entgegen stuermen, ist in meinen augen nicht mehr abzustreiten.
aber wenn man dann auf spiegel online so etwas lesen muss, kommts mir hoch:

> Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sieht die Fußball-WM ohne die Hilfe der Bundeswehr in Gefahr.
> Könne die Polizei nicht durch Soldaten unterstützt werden, drohe bei Terroralarm ein Abbruch der WM.

bitte was? herr beckstein, also wirklich, es gibt gruende dafuer, dass im grundgesetz verboten wurde das militaer im inland einzusetzen!
schafft endlich eure terror-entschuldigung ab und sagt klar dass ihr einen ueberwachungsstaat wollt und schafft am besten gleich die demokratie mit ab.

> “Wenn kurz vor der WM ein Rucksack mit Sprengstoff gefunden wird, könnten die Polizeikräfte nicht weiter verstärkt werden, weil alles, was verfügbar ist, bereits für die reguläre Situation im Einsatz ist.”

dann raeumt man eben den bereich und entschaeft die bombe. denn auch mit doppelter anzahl an polizisten wuerde sie dennoch explodieren.
oder ist der plan evtl die polizisten als puffer und kanonenfutter zu benutzen dass weniger zivilisten sterben? da wuerd ich dann allerdings doch eher die wehrpflichtigen hinstellen, die sind billiger fuer den staat, das ist doch auch ein grund, oder?
polizisten kosten zu viel, weil sie angemessener als wehrpflichtige bezahlt werden! heuchler!

aber das beste kommt zum schluss
> “Die Grundgesetzänderung wäre auch deswegen sinnvoll, weil eine Verstärkung der Heimatschutzkomponente aus meiner Sicht unbedingte Voraussetzung ist, um die Wehrpflicht zu begründen, die ich halten will”, sagte Beckstein.

seht endlich ein dass die wehrpflicht nicht laenger haltbar ist und u.A. gegen die freie selbstbestimmung verstoesst. und nehmt nicht solche scheiss entschuldigungen dafuer her maenner zu diskriminieren.
ja genau, diskriminieren, richtig gelesen. denn die entschuldigung dass frauen ja nicht dienen muessen da sie kinder gebaeren zieht ja wohl schon lange nicht mehr, man blicke bitte in aktuelle statistiken.

wehrpflicht? dann fuer alle!
oder gebaerpflicht fuer die frauen? wie waer das?
soviel zum thema freie selbstbestimmung und gleichberechtigung

quellen:
spiegel online:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,393025,00.html
“Beckstein warnt vor WM-Abbruch”