Deutschland wach werden!

Falls ihr es noch nicht wisst: Wir sind im Krieg. So hat es zwar noch niemand hochoffiziell genannt, aber das ist laut Herrn Schäuble nur Pipifax und eine Frage der Semantik.
Krieg in Deutschland ist im Jahre 2007 also eine Frage der Bedeutungslehre. Definiert man Bedeutung als den Inhalt, der sich aus der Relation zwischen Zeichen und Welt ergibt, heißt dies im Klartext: Ob du das Krieg nennst oder nicht, ist nur eine Frage der Definition.

Erstaunlich zu welchen intellektuellen Verrenkungen Herr Schäuble bereit ist…

...sprachlos…

It’s been a little over two months now that I’ve last wrote about my excursion into the lands of chili growing.

But so far, so good. What you can see to the left are the two biggest Habanero currently growing down in the greenhouse. All it took was plenty of water, sun, and a bit of fertilizer ;-)

So you can grow Habanero in south Germany :D

Maß halten

Wie wird gemessen in unserer Regierung? Ich sehe mindestes zweierlei Maß: Einmal die Anzahl der Todesfälle die irgendwie mit den sogenannten “Killerspielen” zusammenhängen; zweitens die Anzahl der Todesfälle, die direkt mit dem Rauchen zusammenhängen. Eine Handvoll gegen ein paar Tausend.

Nun wird gegenseitiges Aufrechnen von Totenzahlen als zynisch empfunden oder soll so empfunden werden. Daher wird nicht mit konkreten Zahlen argumentiert, sondern mit dem abstrakten Begriff der Bedrohung.

alte Bedrohung

Unbekanntes wird von den meisten Menschen als bedrohlich (im weitesten Sinne) empfunden. Dinge und Menschen wirken jedoch nicht mehr bedrohlich, wenn wir uns an sie gewöhnt haben. Die sozialen Unruhen in Frankreich, das Gestänkere der polnischen Politiker, der Imperialismus der amerikanischen Neocons: alles alte Hüte, die sich niemand mehr auf- und mit denen sich keiner mehr auseinandersetzt.

Politiker sind etwas Besonderes

Zum besseren Verständnis wiederhole ich nochmals: Politiker sind besondere Menschen und leben in einer besonderen Welt. In dieser Welt wird ganz gewohnheitsmäßig gegen das Motto des ZDF verstoßen. Unsere Lieben Politiker schauen mit dem zweiten Auge gar nicht erst hin! So bleibt ihr Blickwinkel klein.

Aber auch in eine Welt aus engen Stirnen dringt das Neue. Sofort wird es als Bedrohung empfunden. Eine Bedrohung der Denkfäule unserer lieben Politiker nämlich, die sie zwingt außerhalb gewohnter Bahnen zu denken; hier kommen sie natürlich gleich auf ungewohntem Terrain auf dumme Gedanken.

Neue Bedrohung

Und so wird aus dem Neuen eine Bedrohung, die sofort eingedämmt, zurückgedrängt werden muss, ohne dass dabei Fakten oder Tatsachen beachtet werden. Unsere lieben Politiker sind es gewohnt zu rauchen – davon verstehen sie was, das machen sie schon länger, da kennen sie sich aus. Sie sind nicht gewöhnt an moderne Technik oder die neuen Medien, das zeigt das Gestümpere bei der Umstellung von arbeitsamt.de auf arbeitsagentur.de (wer das Webinterface programmiert hat, gehört 10mal täglich geohrfeigt), bei der Einführung des ach so sicheren ePasses, bei der elektronischen Gesundheitskarte, beim Bundestrojaner oder eben bei den Krieg-Simulationsspielen (man lässt lieber echten Krieg spielen, da sterben wenigstens keine Unschuldigen oder so).

Nicht nur zweierlei Maß, es wird auch noch falsch angelegt! Familien werden systematisch ins Prekariat gedrängt, so dass sie vor lauter Eingliederungsmaßnahmen keine Zeit mehr haben für ihre Kinder; und dann verlangt man von ihnen, sich mehr um die Erziehung zu kümmern. Von “Fordern und Fördern” ist also nur das Fordern geblieben, gefördert wird eher die Paranoia des Volkes.

the saga continues:
lasst und einfach news zum thema sammeln und jedesmal den post hier updaten, neustes oben an

2007-02-09 heise online: Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt
Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan hat am heutigen Freitag im Auftrag der Mülheimer Autorin Bettina Winsemann (alias Twister) und einem Mitglied der Linkspartei das Bundesverfassungsgericht wegen des neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes angerufen. Die Beschwerde richtet sich gegen die in diesem Gesetz erstmals offiziell eingeführten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Sicherheitsbehörden, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bundesweit auf eine gesetzliche Grundlage stellen will.
kommentar: richtig so!

2007-02-09 heise online: Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen
[...]Allerdings meinen immerhin 24 Prozent der befragten Bürger, dass der Polizei uneingeschränkt alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen müssen, damit sie effektiv gegen Kriminalität vorgehen kann. Elf Prozent finden, dass der Schutz der Privatsphäre wichtiger sei als die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei.
kommentar: wenn dummheit und unwissenheit solch auspraegung finden, bekomm’ ich angst

2007-02-08 heise online: Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen
In einem Interview mit der taz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt, dass es bei der geplanten verdeckten Online-Durchsuchung keine privaten Bereiche auf der Computerfestplatte geben kann, die im Sinne des “Kernbereichs privater Lebensführung” geschützt sind.
kommentar: ... kein kommentar …

2007-02-07 heise online: Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich bereits direkt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, heimliche Online-Durchsuchungen von PCs seien unzulässig, zurückhaltend zu Vorhaben ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble, Rechtsgrundlagen für die Online-Durchsuchung zu schaffen. “Es ist unter verfassungsmäßigem Blickwinkel ausgesprochen schwierig, weil man natürlich in die Privatsphäre in einem erheblichen Maße eingreift”, sagte sie dem Fernsehsender N24. Computer würden auch für private Dinge genutzt. All dies würde der Staat dann heimlich sehen. Deswegen müsse man erst klären: “Brauchen wir so etwas überhaupt?”
kommentar: wenigstens scheinen die richtigen leute in den richtigen positionen (zumindest in der offentlichen version) noch ihr gehirn zu benutzen und halbwegs kritische fragen zu stellen.

2007-02-06 heise online: BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich
Die Polizeipraxis benötige zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität auch die Online-Durchsuchung, sagte Ziercke am heutigen Dienstag im Deutschlandradio Kultur: “Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten.”
kommentar: terror my ass. sucht euch endlich mal andere ausreden, wie “zu langsame umsetzung des 1984 paketes”

2007-02-05 heise online: Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen.
kommentar: achja, datenschutzt ist jetzt also nur noch eine behinderung. heisst das, bald sind firewalls “behinderung der staatsgewalt”?

2007-02-05 heise online: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06).

2007-02-05 heise online: Widerstand gegen die TK-Vorratsdatenspeicherung wächst in Europa
Auch in anderen europäischen Ländern gibt es verstärkt Kritik an der von Brüssel vorgegebenen verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.

2007-01-18 heise online: Bundestag verabschieded Telemediengesetz
der totalitaristische weihnachtsmann war da…
ich nominiere hiermit “vorbeugende Straftatenbekaempfung” fuer das unwort des jahres

2007-01-11 heise online: Starkes Anwachsen der Auskunftsersuche durch neues Anti-Terrorpaket erwartet

2006-12-14 vorratsdatenspeicherung.de: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Berlin ist eine Super-Stadt

1. super-groß
2. super-arm
3. super-viele Arbeitslose
4. super-guter ÖPNV
5. super beeindruckend
6. super-guter Ruf (vor allem im Ausland)
7. super Öffnungszeiten (das findet die Gewerkschaft super-blöd)
8. super-preiswert (es gibt Döner für weniger als 1€)

Was findest du an Berlin super?

Wann kommst du nach Berlin?

Unser Haupt-Paranoiker hat’s erbrochen

Paranoiker sind Leute die nicht mehr alle Tassen um Schrank haben. Das klingt grob vereinfacht und ist bestimmt falsch, aber die Idee stimmt: paranoid = nicht ganz normal. Da Paranoiker ein Hirn haben und nicht selten sehr klug, zumindest gebildet, sind, haben sie auch mal Ideen.

Normalität und die Abweichung von derselben

Viele Leute in Deutschland sind nicht ganz normal, das ist immerhin auch Ausdruck von Individualismus (nebenbei: was ist Individi-Dualismus?). Manche Leute in Deutschland haben großen Einfluss auf das Leben der anderen Leute, auch auf das Leben der nicht ganz so normalen. Die Leute mit Einfluss kommen auch aus Deutschland, aus der Masse derjenigen die nicht alle ganz normal sind. Also gibt es also einflussreiche Leute, die nicht ganz normal sind.

Manche von diesen einflussreichen, nicht ganz normalen Leuten werden Politiker. Davon haben wir in Deutschland sehr viele: mal mit mehr und mal mit weniger Einfluss; mal mehr mal weniger nicht-ganz-normal. Aber immer Menschen aus Deutschland.

Prachtexemplar

Einer dieser Politiker (Menschen also), die nicht ganz normal sind und viel Einfluss auf das Leben der anderen Menschen (Du und Ich) hat, ist unser lieber Herr Schäuble. Herr Schäuble ist also im Bundestag, das heißt er ist ein Bundespolitiker. DAS wiederum bedeutet, er hat Einfluss auf das Leben aller Deutschen oder er hat besonders ein’ an der Waffel ist besonders nicht-ganz-normal.

Die Idee

Oben wurde ja schon die Fähigkeit zur Ideenbildung erwähnt. Nun ist unser lieber Herr Schäuble sehr gebildet, sehr erfahren, sehr klug und in meinen Augen sehr paranoid. Und so sind seine Ideen in meinen Augen sehr blöd.

Er möchte die Computer von Menschen (einflussreiche, einflusslose, normale, nicht ganz so normale; aber bestimmt keine Politiker) durchsuchen lassen. Im Laufe von Ermittlungen gegen einen Verdächtigen will die Polizei natürlich auch wissen, was der so alles auf der Festplatte “im virtuellen Aktenschrank” hat. Weil das aber nicht ausreichend nach Technofaschismus klingt, möchte Herr Schäuble, dass die Polizei in den Aktenschrank kommt ohne in den Raum zu müssen, in dem sich er virtuelle Aktenschrank befindet.

Der Technofaschist greift lieber von außen zu; damit das einfacher geht und damit sich die ganzen Menschen davon auch beeindrucken lassen, nimmt der technofaschistische Vollstreckungsbeamte sogenannte “Trojaner” zur Hilfe.

Paranoia

Und damit kommen wir zurück zur Paranoia, zum Paranoiker, zur paranoiden Idee eines von Paranoia geplagten Politikers Berufsparanoikers. Die Idee ist paranoid weil

1. die Terroristen, die sich im Internet “bewegen” und ernsthaft Schaden anrichten wollen, gewiss Vorkehrungen gegen solche lahmen trojanischen Pferde getroffen haben — die, die man so erwischt waren eh dumm und man hätte sie auch anders belangt;
2. die Mehrheit des nicht-terroristischen Wahlvokes keine derartigen Vorkehrungen getroffen hat — aber das sind die Einzigen, bei denen unsere Technofaschisten “einsteigen” können, denn:
3. eine Minderheit technisch begabter (das bin ich, vielleicht auch du?) wird sich zu schützen wissen gegen die Technoparanoia.

Kurz: Die, die man will, kriegt man nicht; die, die man kriegt, will man (angeblich) nicht; die, die Ahnung haben, kriegen einen dicken Halz!

Zum Kotzen

Hier geht’s wieder zurück zum provokanten Titel. Herr Schäuble hat bestimmt nur das (paranoide, technofaschistische) “Wohl des Volkes” im Sinn, wenn er solche Ideen erbricht.

Dieses Angst treibende Gerede ist nicht gut für unsere Gesellschaft! Es gefällt mir ganz und gar nicht.

Ich bin lieber frei als sicher. Herr Schäuble will, dass wir sicher aber nicht frei sind. Wohin das führt sieht man sehr gut im Spielfilm I, Robot: Weil der Hauptroboter (nicht-ganz-normal, totalen Einfluss auf alle) alle Menschen schützen will, werden sie zu Hause eingesperrt. Dort sind sie sicher, aber nicht frei.

Ja, das ist ein extremer Standpunkt. Aber es geht hier ums Prinzip; ein anderer kluger (evtl anders paranoider) Mensch hat gesagt: “Der Preis für Sicherheit ist die Freiheit”. (Evtl. in anderen Worten).

Freiheit für Deutschland!

1) Schäubles Grundsatzrede zur Sicherheit: “Internet Trainingscamp für Terroristen”
Das Internet wird nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zunehmend zum Trainingscamp von Terroristen. Der islamistische Terrorismus setze für Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen immer stärker auf das Netz[...]

2) Bisher nur ein Projekt: “Kommissar Trojaner”
Das Bundeskriminalamt arbeitet bereits an einem Projekt, das verschleierte Online-Durchsuchungen ermöglichen könnte, wie neulich bekannt wurde. Wegen einer rechtlichen Bewertungsstreites innerhalb der Bundesregierung liegt das Projekt allerdings vorerst auf Eis. Mit Online-Durchsuchungen würden die staatlichen Fahnder im einfachsten Fall auf klassische Weise per E-Mail digitale trojanische Pferde und anderer Schadsoftware auf den Ziel-PC einschleusen.
— tagesschau.de

1) jawohl! alles verbieten!
schlagzeile quartal 1 2007: “bin laden benutzt gmail. email kurzerhand weltweit verboten.”
meine lieben herren techno-legastheniker (ich meine natuerlich politiker) warum koennt ihr nur stimmung machen, aber nicht nach fakten beurteilen?

2) zwei worte: “digitaler hausfriedensbruch”.
noch zwei worte: “arglistige taeuschung”.
und wie stellt ihr euch das bitte vor? wenn mein virenscanner das erkennt, muss ich das bka attachment dann (als guter unterwuerfiger staatsbuerger) trotzdem anklicken?
ist es meine gutbuergerliche pflicht mich zu infizieren?
ich bin ja weder islamist noch terrorist, aber ich hab dazu nur eins zu sagen:

• mein router.
• meine firewall.
• mein linux.
• EUER PROBLEM.

oh, shit, ich wette in spaetestens 12 monaten ist das unsichere, kommunistische betriebssystem linux verboten, das benutzen von firewalls und NAT routern gilt als “behinderung der staatsgewalt” und wer sich doch gegen viren und trojaner schuetzen will, wie es eines jeden recht ist, wird mit nicht unter 20 jahren fuer verrat am vaterland geahndet.
die CIA stellt dann sicher ihre ferienwohnungen zur verfuegung, welche ja gluecklicher weise ueber ganz europa verteilt sind.

meine lieben herren schaeuble, beckstein, oettinger, und wer auch sonst noch nicht weiss das deutsche tastaturen mit “qwertz” layout geliefert werden, holt euch endlich mal vernuenftige berater. an deutschen universitaeten sind aber tausende junge, aufstrebende informatiker (hallo! ich bin einer davon!) die offenbar das mehrfache an technikverstaendnis haben als euer jetziger kreis von beratern.

das einzige was ihr durch eure propaganda bewerkstelligt ist das:

• dem poebel ists egal, der findets wahrscheinlich auch noch richtig
• den technikbegeisterten kommt das blanke entsetzen
• die hochgebildeten informatiker wandern aus und schaden damit der deutschen wirtschaft

denn wer will schon in einem orwell’schen staat aka 1984 leben.
ich nicht.

Zypries und Schäuble wollen Gesetz stoppen
Der Kompromiss der Koalition zum Nichtraucherschutz ist innerhalb der Regierung nach Informationen des “Handelsblatts” stark umstritten. [...] der Bund könne beim Nichtraucherschutz nach Ansicht von Justiz- und Innenministerium nicht alles regeln, was die Koalitionsarbeitsgruppe gerne regeln möchte.
— spiegel online

Warnung vor neuem Amoklauf verschärft “Killerspiele”-Debatte
Nach der Online-Ankündigung einer Bluttat in Baden-Württemberg und Panikreaktionen an Schulen in Offenburg am heutigen Mittwoch hat sich auch Landesvater Günther Oettinger für ein striktes Verbot von “Killerspielen” ausgesprochen. Er halte eine Verschäfung des einschlägigen Paragraphen 131 im Strafgesetzbuch (StGB) für notwendig [...]
— heise online

hmmmmmm…
das muss mal einwirken lassen. richtig tief. fuer etwa 20min.
und DANN das hirn einschalten.
hmmmmmmmmmm…

warum wird im falle der gesundheit unschuldiger (die auswirkungen des rauchens toeten, es ist bewiesen und allgemein bekannt) ein rueckzieher gemacht, aber wenn es um – nicht – wirklich – korrelierte – vorgaenge wie killerspiele und amoklaeufe geht die blinde flucht nach vorn angetreten?

fragen ueber fragen.

• ist es die leider vorhandene akzeptanz der raucherschicht in der gesellschaft
  • wohl kaum.

• hat der staat angst die krankenkassen koennten geld sparen, da weniger krankheiten mit bezug auf zigarettenrauchen auftreten?
  • sparen? tun wir doch sowieso ueberall (ausser bei den diaeten).

• will man sich nicht eine grosse schar waehler ungesonnen stimmen?
  • es wird warm.

• liegt es daran, dass der staat mit steuer auf zigaretten ein vermoegen verdient, killerspiele aber nur die mehrwertsteuer einbringen?
  • BINGO! HEIL KAPITALISMUS!

liebe damen und herren ueberbezahlte politiker.
ihr macht mich KRANK.

gezeichnet,
ein schutzbeduerftiger nichtraucher der trotz killerspielkonsum keine amokambitionen hegt.

update

nicht mal 24h spaeter:

Kabinett stoppt einheitliches Rauchverbot
Das geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten, Schulen und öffentlichen Gebäuden ist offenbar vom Tisch. Das Kabinett will nur noch Verbote für Bundesbehörden beschließen. Um den Rest sollen sich die Länder kümmern.
— spiegel online

Niedersachsen sieht Mehrheit füür “Killerspiele”-Verbot gesichert
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann geht fest vom Erfolg einer Bundesratsinitiative für ein Verbot von “Killerspielen” auf Basis der Arbeitshypothese seines bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) zur Verschärfung des Gewaltdarstellungsparagraphen 131 im Strafgesetzbuch (StGB) aus.
— heise online

So langsam tut es weh.
Was muss ich gerade auf heise.de lesen ?

• Die bayerische Familienministerin Christa Stewens beharrte dagegen auf der Sichtweise, dass “wir ein Herstellungsverbot realer Killerspiele brauchen”.
  • Bitte auch gleich fuer Zigaretten, Alkohol und Steuerbescheide.

• Auch die Schauspielerin Veronica Ferres ist der Ansicht, dass die einschlägigen Gesetze “zu lasch sind oder nicht in aller Konsequenz durchgezogen werden”. Als Schirmherrin des von O2 unterstützten Vereins Power Child erlebe sie immer wieder, dass der Kinder- und Jugendschutz nicht ausreiche.
  • Evtl sollte man sich mal die Eltern anschaun und sich fragen wie’s mit der ERZIEHUNG aussieht.

Ich habe das Gefuehl das es nich unbedingt die Gesetze sind die fehlen…

• Der Amokläufer von Emsdetten habe “stundenlang im Internet Gewaltspiele geschaut”, konstatierte die O2-Werbeträgerin.
  • Liebe Frau Ferres, Spiele werden gespielt und Videos werden geschaut.

Oder laeuft die Argumentation darauf hinaus allen Videocontent des Internets zu verbieten?

• “Die Hemmschwelle des Übertragens auf die Realität wird da sehr, sehr niedrig.” Ein Verbot von “Killerspielen” hölt sie für hilfreich.
  • Genau, leute schauen Spiele (ich mein natuerlich Videos), darum muss man Spiele verbieten.

Super argumentation.

• Die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll hielt angesichts der Verbreitung von Gewaltvideos auf Handys zwar ein “Nutzungsverbot” von Mobiltelefonen an Schulen nach bayerischem Vorbild für sinnvoll. Ihr sei aber bewusst, dass das Problem des Konsums gefährlicher Inhalte damit nur zeitlich in den Nachmittag verschoben würde.
  • Ja genau, lasst uns die Kinder vom Weckerklingeln bis zum schlafengehen von der Polizei eskortieren um sie von der boesen, boesen Welt da draussen abzuschirmen. Zeit fuer bayrische Bibelstunde!
• “Allein über Verbote als solches werden wir es nicht richten”, erklärte das Mitglieder der Kinderkommission des Parlaments in Richtung der Forderung nach einer gesetzlich erweiterten Vorschrift gegen brutale Spiele.
  • Genau! Harte Gefaengnisstraffen nicht unter 10 Jahren fuer den Besitz eines Killerspiels!

DAS ist die Loesung. (Liebe Politiker: Sarkasmus wird hier erklaert)

Und zu guter letzt, es scheint noch Leute zu geben die klar denken koennen:

• Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Medienausschusses des Bundestags, erachtete den Ruf nach dem Gesetzgeber gar für kontraproduktiv. Damit würden viele Eltern sich in Sicherheit wiegen und ihre eigene Verantwortung weniger wahrnehmen.

was muss ich lesen?

“Für den Emsdettener Amokläufer Sebastian B. gehörten Killerspiele zu seiner Lieblingsbeschäftigung. Deshalb ist jetzt die Diskussion um ein Verbot der Computerspiele erneut aufgeflammt. Die Grünen diskutierten das Verbot auf einer Fachtagung – und fordern eine “neue Kultur des Hinsehens”.”
— spiegel online

den damen und herren politikern fehlt wohl etwas grundlage in diskreter mathematik und gruppen-/mengenlehre.

ich erwarte das politiker wenigstens die einfachsten gesetze der relationen kennen.
eins davon waere: nicht jede relation ist symmetrisch.

aRb = bRa gilt nicht immer!

oder in politiker-verstaendlichem deutsch:
nur weil jemand der amok laeuft (a) auch “killerspiele” spielt (b) folgt nicht implizit auch der umkehrschluss!

meine lieben freunde der gespraechskunst.
haben sie etwa probleme mit PISA?

das thema ist natuerlich auch in diesem blog nicht neu, housetier hatte sich der killerspiel debatte auch schon gewidmet